Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen kurz AGB/ Käuferinformationen / Lieferbedingungen

Teil A Onlineshop

CASA Novo Pristl GmbH Abteilung: 123MyStore.com, Bäckerkult.de kurz AGB (Lieferbedingungen)

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

Der Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter 123MyStore.com und/oder bäckerkult (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande.

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers).

Sie können Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben.

Beachten Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des Bestellformulars erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.

Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

Auf Anfrage erstellt Ihnen der Verkäufer für bestimmte Waren ein individuelles Angebot, das Ihnen in Textform zugesandt wird und an das sich der Verkäufer 7 Tage gebunden hält. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.

§ 3 Preise, Versandkosten

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.

Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlungs- und Versandbedingungen“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.

§ 4 Zahlungs- und Versandbedingungen

Die Zahlungs- und Versandbedingungen finden Sie unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.

Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

Für bestimmte Zahlungsarten Paypal und Sofortüberweisung werden Zuschläge erhoben. Rabatt gewähren wir bei Lastschrift.

Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.

§ 5 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Ziff. 1:

Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.

Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.

Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.

Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

CASA NOVO Pristl GmbH

Hirthstr.10

71726 Benningen am Neckar

Email: bestellung(a)bäckerkult.de

einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

CASA Novo Pristl GmbH, Hirthstr.10, 71726 Benningen am Neckar

E-Mail-Adresse: office(a)pristl.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

- Name des/ der Verbraucher(s)

- Anschrift des/ der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:

Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Verkäufers zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

§ 11 Datenschutzerklärung

Wir informieren darüber, dass die weitergehende Nutzung Ihrer persönlichen Daten zu

Zwecken der Marktforschung und Zusendung von Werbung oder Newslettern (mit

Ausnahme der Zusendung von Direktwerbung gemäß § 7 Abs. 3 UWG) nur mit Ihrer

gesondert einzuholende ausdrückliche Zustimmung erfolgt. Das Recht, die

Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen steht Ihnen uneingeschränkt

zu. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerrufs finden Sie in unserem Impressum.

Nutzung von Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“).

Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert

werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den

Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an

einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung

der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb

von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens

über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle

IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag

des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der

Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um

weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen

gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem

Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-

Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls

nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können

darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der

Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser

Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-

Plug-In herunterladen und installieren [http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de].“

Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten

Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung Ihrer

gespeicherten Daten. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

Unsere Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Cookies sind kleine

Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Sie dienen

dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Des Weiteren

ermöglichen Cookies unseren Systemen, Ihren Browser zu erkennen und Ihnen Services

anzubieten.

Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten.

Wir informieren darüber, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von Ihnen übermittelten

Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden

selbstverständlich vertraulich behandelt.

Erhebung / Beschaffung von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer

bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) erheben wir nur, soweit wir diese für die

Bearbeitung von Vertragsabwicklungen und für die Erbringung vertraglicher Leistungen benötigen.

Die Erhebung der Daten erfolgt ausschließlich in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang.

Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfasst das Speichern, Verändern, Übermitteln,

Sperren und Löschen dieser Daten.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind

lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses

benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der

Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Sie stimmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu. Das Recht die Einwilligung mit

Wirkung für die Zukunft zu widerrufen steht Ihnen uneingeschränkt zu.

Facebook-Plug-Ins (z.B. den „Like“- oder „Gefällt mir“- Button)

Verwendung von Facebook-Plugins

Auf diesen Internetseiten werden Plug-Ins des sozialen Netzwerkes facebook.com verwendet, das von

Der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook").

Wenn Sie mit einen solchen Plug-In versehene Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt und dabei das Plug-Ins durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Bei der Nutzung der Plug-In-Funktionen (z.B. Anklicken des „Gefällt mir“- oder „Senden“-Buttons, Abgabe eines Kommentars/Empfehlung) werden auch diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plug-Ins verhindern können.

Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre

diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook.

Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerrufs finden Sie in unserem Impressum.

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Käuferinformationen

Teil B Worx-store

zusätzliche Dienstleistungen-Mietservice- Mietkauf

CASA Novo Pristl GmbH Abteilung: Worx-store, kurz AGB (Lieferbedingungen)

§ 12 Geltungsbereich

Die CASA Novo Pristl GmbH – nachfolgend „Worx-store“ genannt – erbringt seine Leistungen (nachfolgend „Zusätzliche Serviceleistungen“ genannt) ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt), soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist. Diese AGB gelten nur für Verträge mit Unternehmen.

Die Entgegennahme der Mietobjekte oder der Leistungen gilt als Anerkennung der

AGB von Worx-store. Die AGB gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen oder Leistungen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden. Sämtliche andere Regelungen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Geschäftsführers der Worx-store. Abweichende Erklärungen und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers – nachfolgend „Kunde“ genannt – binden Worx-store auch dann nicht, wenn Ihnen bei Vertragsschluss nicht widersprochen wird. Sie sind nur dann verbindlich, wenn Worx-store sie ausdrücklich und schriftlich durch den Geschäftsführer anerkannt hat.

Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Annahmeerklärungen und sämtliche Aufträge bedarf zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen, fernschriftlichen oder via E-Mail Bestätigung der Worx-store. Worx-store kann die AGBs ändern. Der Kunde kann im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen bereits bestehende und von den Änderungen betroffene Mietverhältnisse innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Änderungen zu deren Inkrafttreten

kündigen. Kündigt der Kunde nicht innerhalb der vorgenannten Frist, so gilt die geänderte Fassung als genehmigt. Worx-store wird den Kunden auf diese Folge bei der Bekanntgabe der Änderungen nochmals gesondert hinweisen.

§ 13 Zustandekommen eines Mietvertrages

Reservierungen begründen keine Rechtsansprüche. Angebote binden Worx-store für die

Dauer von 7 Tagen, endet jedoch in jedem Fall mit Vertragsabschluss. Storniert der Kunde die Bestellung eines Mietobjekts bis eine Woche vor Auslieferung, hat er eine Stornogebühr in Höhe von 35% des Mietzinses (Bemessungsbetrag Mietpreis für den gesamten Mietzeitraum, Transportkosten sofern entstanden voll) zu entrichten. Erfolgt die Stornierung nach dieser Frist, ist der volle Mietzins zu zahlen, abzüglich evtl. ersparter Aufwendungen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Worx-store Aufwendungen oder Schäden nicht oder in geringerer Höhe entstanden sind.

Worx-store behält sich vor, die Anzahl und die Größe des oder der Mietobjekte in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit und unter Berücksichtigung der nachgefragten Leistung zu bestimmen.

Eine Mindestmietzeit von sieben Tagen wird vereinbart.

§ 14 Leistungsumfang / Vergütung

Soweit nichts anderes vereinbart, übernimmt Worx-store den Hin- und Rücktransport des

Mietobjekts, die Beladung und Entladung, den Auf- und Abbau des Mietobjekts, Einweisungen, Installationen jeder Art sowie die technische Betreuung des Mietobjekts. Die An- und Rücklieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Transportpreise sind Tagespreise, sie können zwischen An- und Abfahrt differieren. Worx-store wird für die Einsatzfähigkeit des Mietobjekts und für den bestimmungsgemäßen Gebrauch während der vereinbarten Mietdauer durch den Austausch von beschädigten Einzelteilen bzw. die Reparatur des Mietobjekts und soweit notwendig und verfügbar, auch durch alternative Ersatzgeräte Sorge tragen. Stillgelegte Mietobjekte können von Worx-store jederzeit ausgetauscht werden.

Zusätzliche Regelung bei Mietkauf:

Bei Mietkauf geht das Mietkaufobjekt in den Besitz des Mietkäufers über, nicht aber das Eigentum am Mietkaufobjekt.

Der Mietkäufer wird für den bestimmungsgemäßen Gebrauch während der vereinbarten Mietkaufdauer durch den Austausch von beschädigten Einzelteilen bzw. die Reparatur des Mietkaufobjekts und soweit notwendig und verfügbar, auch durch alternative Ersatzgeräte Sorge tragen.

Ende der zusätzlichen Regelung bei Mietkauf

Worx-store ist bestrebt technisch bedingte Ausfallzeiten, insbesondere durch Wartungsarbeiten, werden von Worx-store auf den organisatorisch bedingten kürzest möglichen Zeitraum begrenzt. Diese Ausfallzeiten berechtigen den Kunden nicht zur Minderung des Mietzinses. Soweit Worx-store gegenüber dem Kunden Temperaturen und Leistungen kommuniziert, beziehen sich diese nur auf die Ausgangswerte an der Maschine, die sie im Regelverlauf unter den Worx-store mitgeteilten oder offensichtlichen Einflussfaktoren erreichen kann. Die Leistung und der Stromverbrauch hängen von vielen Faktoren der örtlichen Gegebenheiten ab. Auskünfte von Worx-store können stets nur unverbindliche Annäherungswerte darstellen.

Nicht in dem Mietpreis enthalten sind die Betriebskosten einschließlich Gas, Strom, Diesel, Schmieröl und Filterverbrauch, sowie der Technikereinsatz zum Wechsel und der

Erneuerung der genannten Betriebsmittel. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten

für den turnusmäßigen Schmieröl- und Filterservice und die betriebsstundenabhängigen Serviceprüfungen. Serviceeinsätze im Ausland sind ausgeschlossen. Zusätzliche Serviceleistungen

durch Worx-store in Deutschland sind gesondert zu vergüten. Die Vergütung erfolgt nach

den vertraglich vereinbarten Kostensätzen von Worx-store pro Arbeitsstunde. Durch den

Kunden verursachte Wartezeiten des Worx-store Technikers gehen zu Lasten des Kunden.

Die Abrechnung erfolgt gemäß Arbeitsbericht. Alle Preise sind, wenn nicht anders ausgewiesen, in EURO und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Für den Fall, dass das Mietobjekt nicht in Deutschland benutzt werden soll, hat Worx-store das Recht, eine von Worx-store zu bestimmende Kaution oder selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank zu verlangen, die nach Rückgabe des Mietobjekts

erstattet bzw. zurückgegeben wird.

§ 15 Abnahme

Der Kunde nimmt das Mietobjekt im Zeitpunkt der Anlieferung am Bestimmungsort

ab. Die Abnahme wird in einem Übernahmeprotokoll dokumentiert. Worx-store erbringt ihre Leistungen nach den anerkannten fachlichen und technischen Anforderungen und

entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Worx-store ist berechtigt, Leistungen auch durch andere Unternehmen erbringen zu lassen. Worx-store ist in begründeten Einzelfällen berechtigt, die Übernahme von Aufträgen von besonderen Auflagen abhängig zu machen. Ist der Kunde verhindert oder erscheint er nicht zur Abnahme, wird die Abnahme durch die Ingebrauchnahme des Mietobjekts ersetzt. Die Geltendmachung von Mängeln ist dann insoweit ausgeschlossen.

Im Zeitpunkt der Übergabe/Rückgabe ist ein Protokoll über den Zustand des Mietobjektes anzufertigen. Ist der Kunde verhindert oder erscheint nicht zur Rückgabe, wird

das Protokoll von Worx-store angefertigt.

§ 16 Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde teilt Worx-store die verbindliche Lieferanschrift mit. Falsche oder unrichtige Angaben gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für Wartezeiten von Technikern.

Das Mietobjekt wird an dem Ort aufgestellt, den der Kunde bestimmt. Der Kunde weist Worx-store auf seinen Willen, Lebensmittelkühlung oder Reinraumklimatisierung zu betreiben und andere Besonderheiten am Bestimmungsort hin, die einer reibungslosen Anlieferung, Aufstellung und dem Betrieb des Mietobjektes entgegenstehen können. Ist dies nicht der Fall, haftet der Mieter dem Vermieter gegenüber für alle sich daraus ergebenden Schäden/Mehrkosten, die der Worx-store entstehen. Dem Mieter liegen alle erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse zum betreiben der Anlagen vor oder er beantragt sie auf seine Kosten. Dem Mieter sind die Emissionen der Vertragsgegenstände bekannt. Auch die Verhinderung der damit in Zusammenhang stehenden Gefahren obliegt dem Mieter.

Der Kunde ist verpflichtet, das Mietobjekt nur bestimmungsgemäß zur Nutzung des

vertraglich bestimmten Objektes einzusetzen und vor Überlastung und Überbeanspruchung zu bewahren. Näheres Regeln die zu den jeweiligen Maschinen vorliegenden Datenblätter. Die Auslegungsberechnung unter Einbeziehung aller Einflussfaktoren wird mietseitig/bauseitig gestellt.

Der Kunde muss für sorgfältige und fachgerechte Bedienung, Wartung, Pflege und Winterschutz des Mietobjekts unter Berücksichtigung der Betriebsanweisungen von Worx-store und/oder des Herstellers sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, Worx-store unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sich die Notwendigkeit von Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen des Mietobjekts ergeben sollte oder die betriebsstundenabhängigen Serviceprüfungen durchzuführen sind. In diesem Zusammenhang hat der Kunde Worx-store jederzeit Auskunft darüber zu geben, an welchem Standort sich das Mietobjekt befindet und den Zutritt für Worx-store auf seine Kosten zu ermöglichen. Der Kunde muss Vorkehrungen und Schutzmaß-nahmen dafür treffen, dass das Mietobjekt nicht dem unberechtigten Zugriff Dritter ausgesetzt ist. Der Vermieter reinigt vor dem Versand die Vertragsgegenstände. Verunreinigungen, die danach auftreten, sei es durch den Versand oder aus einem anderen Grunde, hat der Kunden zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, nach Ablauf des Mietzeitraumes die Mietsache zu reinigen. Sofern die avisierte Nutzung des Mietgegenstandes durch den Kunden das Lebensmittelrecht berührt, hat er die Eignung für diesen Bereich vor und während des Betriebes selbstständig zu prüfen und herzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Bestimmungen eingehalten werden, insbesondere die Hygienebestimmungen eingehalten werden. Bei Verlust oder Beschädigung des Mietobjekts muss der Kunde Worx-store unverzüglich hierüber benachrichtigen. Ist der Verlust oder die Beschädigung auf ein Verhalten Dritter zurückzuführen, hat der Kunde darüber hinaus eine polizeiliche Anzeige zu erstatten und Worx-store unverzüglich schriftlich über Umfang, Hergang und Beteiligte des Schadensereignisses zu unterrichten;

Der Kunde wird Worx-store im Falle einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung

des Mietobjekts durch Dritte unverzüglich auf das Eigentum Worx-store hinweisen und Worx-store unverzüglich in Kenntnis setzten. Der Kunde haftet Worx-store gegenüber für sämtliche im Zusammenhang hiermit entstandenen Kosten.

Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Kunde verpflichtet die beabsichtigte

Rücklieferung rechtzeitig, dass heißt 3 Arbeitstage im Voraus, bei Worx-store schriftlich anzuzeigen. Worx-store bestätigt schriftlich die Abholung/Entgegennahme der Mietsache.

Ist Abholung durch Worx-store vereinbart, muss bis 12:00 Uhr des der Abholung vorausgehenden Arbeitstages (Montag bis Freitag) der früheste mögliche Übergabe-Zeitpunkt vereinbart werden. Das Mietobjekt ist in zugänglichen und transportfähigen Zustand bereitzuhalten. Kann der Kunde dies nicht gewährleisten, trägt er die Kosten der vergeblichen Anfahrt und für die Dauer der Verhinderung der Abholung den vereinbarten Mietzins sowie die Kosten einer erneuten Anfahrt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.

§ 17 Untervermietung

Der Abschluss eines Untermietvertrages bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Worx-store, es sei denn sie ist durch den Vertrag genehmigt. Der Kunde ist verpflichtet, diese AGB zum Gegenstand des Untermietvertrages zu machen und steht für alle Umstände ein, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Pflicht ergeben.

§ 18 Vertragsdauer und Kündigung

Soweit im Vertrag nichts anderes geregelt ist, beginnt das Mietverhältnis mit dem

Tag, an dem das Mietobjekt das Depot von Worx-store verlässt, und zwar unabhängig davon, ob die Anlieferung durch Worx-store, einen Spediteur oder im Wege der Selbstabholung durch den Kunden erfolgt. Mietende ist der Tag der Rückgabe an dem vertragsmäßig festgelegten Ort, im Zweifel das ausliefernde Depot von Worx-store.

Die Mietzeit verlängert sich automatisch, sofern der Mietvertrag nicht mindestens 3

Tage vor Ablauf des Mindestmietzeitraums gekündigt wird. Auch bei anderen Regelungen über den Mietzeitraum gilt eine Kündigungsfrist von 3 Tagen. Worx-store kann von allen Verträgen, die sie noch nicht erfüllt hat, zurücktreten, nachdem dem Mieter eine Nachfrist von 5 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gesetzt und den Rücktritt angedroht wurde.

Beiden Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des

Mietverhältnisses aus wichtigem Grund (§ 543 BGB) unbenommen. Worx-store ist insbesondere berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die

aufzeigen, dass die andere Vertragspartei nicht kreditwürdig ist.

§ 19 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung durch Worx-store

Bei Anhaltspunkten, die eine eingeschränkte Solvenz oder Kreditwürdigkeit erkennen

lassen, ist Worx-store nach seiner Wahl berechtigt eine Sicherheit, insbesondere Vorkasse oder Bankbürgschaft zu verlangen. Die Schlussabrechnung erfolgt nach Beendigung des Mietverhältnisses.

Zahlungen aus dem Vertrag werden mit Zugang der Rechnung fällig, spätestens jedoch 14 Tage nach Rechnungsstellung. Es erfolgt kein Skontoabzüge. Sollte eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt werden befindet sich der Kunde nach Fälligkeit in Verzug; einer weiteren Mahnung oder Inverzugsetzung bedarf es nicht.

Zahlungen per Scheck sind erst wirksam, wenn die Bank diesen gutschreibt.

Worx-store und alle ihre verbundenen Unternehmen (§ 15 AktG) sind berechtigt, gegen den Anspruch des Kunden auf Rückforderung der Kaution mit offenen Mietzinsforderungen und/oder Vergütungsansprüchen für zusätzliche Serviceleistungen und/oder Schadenersatzansprüchen aufzurechnen.

§ 20 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Schäden, die Worx-store oder Dritten aus dem schuldhaften vertragswidrigen Gebrauch des Mietobjekts nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere bei Beschädigungen am Mietobjekt. Der Kunde stellt Worx-store insoweit von jeglicher Haftung einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung frei.

Vom Kunden veränderte Mietobjekte sind Worx-store zu ersetzen, es sei denn der Kunde weist nach, dass der Schaden am Mietobjekt wesentlich geringer war oder nicht entstanden ist.

§ 21 Versicherung des Mietobjekts

Zur Abdeckung der Risiken aus dem Verlust oder der Beschädigung des Mietobjekts

schließt der Kunde bei Aufstellungsorten außerhalb Deutschlands eine Versicherung

in Höhe des Wiederbeschaffungswerts des Mietobjektes ab, und weist Worx-store den Abschluss schriftlich nach. Der Verstoß gegen die vorstehende Regelung begründet ein

außerordentliches Kündigungsrecht für Worx-store. Sofern der Kunde Worx-store nicht als Begünstigte einsetzt, tritt der Kunde entstehende Rechte bereits jetzt an Worx-store zur Sicherung von Forderungen im Schadensfall ab. Worx-store nimmt diese Abtretung an. Entbindet Worx-store den Kunden von seiner Pflicht zur Abdeckung der Risiken durch Verlust oder Beschädigung durch den Abschluss einer Versicherung, (Worx-store trägt die Kosten der Versicherung selbst) gelten die folgenden Bedingungen: Worx-store übernimmt die Eigenversicherung des Mietobjektes für den Kunden. In dieser Eigenversicherung enthalten sind die Strom-, Kälte-, und Druckluftaggregate sowie die Lastwiderstände und Transformatoren. Nicht einbezogen sind dabei alte Zusatzausrüstungen, Kabel, Baustromverteiler, Tanks, Anhänger, Kleinteile sowie die Betriebsstoffe. Ebenfalls nicht einbezogen sind Folgen von Bedienungsfehlern des Kunden (z.B. Leerfahren des Gas-oder Dieseltanks) sowie Folgekosten und Nutzungsausfall aufgrund von Maschinenstörungen. Im Weiteren sind Aufwendungen für die Beseitigung von Gewässer- und Bodenverunreinigungen

durch Betriebsstoffe Infolge unsachgemäßer Handhabung durch den Kunden (z.B. Überfüllung des Dieseltanks usw.) nicht von der Versicherung abgedeckt. Nicht versichert ist das Versaufen oder Verschlammen von Geräten durch Hochwasser.

§ 22 Haftungsbeschränkungen

Werden Teile des Gegenstandes, an dem die Leistung erbracht wird, durch Verschulden von Worx-store beschädigt, so hat Worx-store diese nach ihrer Wahl auf ihre Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Ansprüche des Kunden wegen Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selber eintreten („Folgeschäden“) sind ausgeschlossen, mit folgenden Ausnahmen: Worx-store haftet

- bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit,

- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

- bei Mängeln, die Worx-store arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat,

- soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Worx-store auch bei einfacher Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von Worx-store für Folgeschäden ist in jedem Fall begrenzt auf 10% des Auftragswerts. Die Haftung

für Vermögensschäden wie z.B. entgangener Gewinn oder Betriebsunterbrechungs-schäden ist ausgeschlossen. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegen Worx-store verjähren 12 Monate

nach deren Entstehung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Soweit die Haftung der Worx-store ausgeschlossen ist, so gilt dies auch für die persönliche Haftung Ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 23 Datenschutzerklärung